Kommt am 10. Dezember zum erneuten Prozess in Hannover im Zusammenhang mit den Climate & Justice Games 2018!
Am 10.12.2019 (11 Uhr) wird am Landgericht Hannover (Saal 2 H 2, Volgersweg 65, 30175 Hannover) erneut die Anklage gegen einen Genossen verhandelt, der im Mai in erster Instanz wegen Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wurde. Der Angeklagte freut sich über Unterstützung!
Im November 2018 boten die ersten Climate & Justice Games in Hannover (https://climate-and-justice.games), einen Rahmen für kreative Aktionen gegen Orte und Akteure von Klimawandel, Ausbeutung, Diskriminierung und Ungerechtigkeit. Anlass der Games war die EuroTier – die weltweit größte Fachmesse für Tierhaltung, die im Zweijahresrhythmus in Hannover stattfindet – aber während der Aktionstage wurden auch viele weitere Orte und Akteure markiert und gestört, die für den Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit und Tierausbeutung stehen.
Im Gegensatz zu allen anderen Mitspieler*innen hielt sich das blaue Team leider nicht an die Spielregeln. So wurde eine Gruppe von Aktivist*innen von der Polizei kontrolliert. Ihnen wurde vorgeworfen mit Kreide gemalt zu haben, was eine Sachbeschädigung sei. Einer der kontrollierten Aktivist*innen, der sogar seine Personalien angegeben hatte und nur keinen Personalausweis dabei hatte, wurde nach kurzer Zeit in Gewahrsam genommen und zur Polizeiwache gefahren. Von da an wurde die Polizei aggressiv. Der Aktivist wurde von 6-7 Beamten aus dem Auto gezerrt und zur ED-Behandlung getragen, gleichzeitig verbal bedroht. Die Polizei wandte Schmerzgriffe an und behinderte sogar die Atmung/Luftzufuhr. “Niemand sieht Sie hier”, “wir lassen Sie gleich fallen” und “Jetzt muss ich ich mich hier mit einer ungewaschenen Zecke rumprügeln” sind Äußerungen von Polizist*innen, die dem Aktivisten in Erinnerung geblieben sind. Nach der Erzwingung von Fingerabdrücken sollte sich die Person dann auch noch vor versammelter Mannschaft zum Zwecke der Durchsuchung bis auf die Unterwäsche ausziehen. Der Aktivist konnte gerade noch durchsetzen, dass er in einem separaten Raum von “nur” zwei Beamten durchsucht wurde. Und das alles wegen dem Vorwurf einer Kreidemalaktion!
Im Mai kam es dann in dieser Angelegenheit zum bisher einzige Verfahren im Zusammenhang mit den Climate & Justice Games 2018, bei dem der Angeklagte wegen Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 70 Tagessätzen verurteilt wurde. Gegen das Urteil hat der Angeklagte mit einer Anwältin Berufung eingelegt. Die erneute Verhandlung des Falls findet nun statt
am Dienstag, dem 10. Dezember 2019, 11 Uhr
im Landgericht Hannover, Saal 2 H 2, Volgersweg 65, 30175 Hannover.
Der Angeklagte freut sich über Unterstützung, z. B. im Gerichtsgebäude als Prozessbesucher*innen oder vor dem Gebäude bei der Mahnwache. Wir freuen uns sehr, wenn insbesondere Menschen aus Hannover und Umgebung den Prozess solidarisch unterstützen. Menschen, die an der Verhandlung als Zuschauer*innen teilnehmen wollen, müssen damit rechnen sich ausweisen zu müssen und am Eingang kontrolliert zu werden.
Wer Interesse hat, die Unterstützung mitzuorganisieren, oder wer noch weitere Fragen hat, kann sich gerne bei cat melden → cat@nirgendwo.info.
Keine Person bleibt allein!
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
Solidarische Grüße!
CAT (Climate Anti-Repression Team)
P.S. unseren Schlüssel findet ihr unter https://cat.nirgendwo.info/pgp/
Dieses Aktionsvideo wurde uns anonym zur Verfügung gestellt:
Falls ihr im Kontext der Climate & Justice Games Post von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht bekommt, wendet euch bitte so schnell wie möglich direkt an:
CAT (Climate Antirepression Team)
Kontakt-Email: cat@nirgendwo.info
PGP-Schlüssel: 0x102ea520d17f0653
Endlich steht das Abschluss-Video bereit - mit Aufnahmen und Fotos von den vielfältigen Protesten und Aktionen, die während der Climate & Justice Games stattfanden.
Außerdem möchten wir uns bei allen Unterstützer*innen und Aktivist*innen bedanken, die uns geholfen haben, diese intensive Woche zu rocken!
Bei der Demonstration "Schluss mit der Eurotier - Gerechtigkeit, jetzt und hier" hat das Bündnis "Marxismus und Tierbefreiung" folgende Rede beigesteuert:
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!
Die von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft organisierte „EuroTier“ ist die weltweit größte Messe für Tierhaltung und Tierzucht. Die „Leitmesse für Tierhaltungsprofis“, wie sie sich nennt, gibt sich den Anschein, es ginge ihr um tierfreundliche Ambitionen, man wolle „den Blick für das Tier nicht vernachlässigen“. Tatsächlich ist die „EuroTier“ eine Plattform global agierender Unternehmen – den Schwergewichten des Fleisch-Kapitals, das mit „Tierfreundlichkeit“ schlicht unvereinbar ist. Seine Akkumulationsstrategien sind vielmehr unweigerlich mit der systematischen Quälerei und Tötung von Tieren verbunden.
Fleisch-MagnatInnen wie Tönnies und Vion sind mit ihren hauseigenen Zucht-, Vermarktungs- und Handelsorganisationen genauso vertreten wie der deutsche Geflügelfleisch-Monopolist, die PHW-Gruppe mit seiner Marke „Wiesenhof“. Unternehmen der Tierzucht, Futterhersteller, Hersteller von Hallen und Mastanlagen und Unternehmen der Melktechnik präsentieren ihre neusten „Innovationen“, um das Leid und den millionenfachen Tod der Tiere noch effizienter und profitabler zu gestalten. Es kommt nicht von ungefähr, dass rund die Hälfte der Aussteller aus der Bundesrepublik stammt: Deutschland ist „der Schlachthof Europas“.
Gleichzeitig mit der „EuroTier“ findet die ebenfalls von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft konzipierte „EnergyDecentral“ statt. Offiziell ist das „eine internationale Fachmesse für innovative Energieversorgung“ – tatsächlich ist diese zweite Messe aber nicht mehr als ein grünes Feigenblatt, um die von der Tier-Industrie verursachten katastrophalen Folgen für Mensch, Tier und Natur zu verschleiern.
Grün-etikettierte Strategien dieser Art haben Hochkonjunktur: Fleisch-Konzerne führen vegane Produkte ein, um neue Märkte zu erschließen und gleichzeitig eine Abkehr von ihrer anti-ökologischen Unternehmenspraxis zu suggerieren. Das ist eine Doppel-Strategie, die dem Kapital auch sonst nicht fremd ist: die Industrienationen überschwemmen mit subventionierten Fleisch-Exporten die Länder der Peripherie. Gleichzeitig möchte dasselbe Personal keinen systematischen Zusammenhang von Fleischproduktion, Klimawandel und globaler Armut erkennen. Stattdessen beschäftigen sie die Welt mit nutzlosen Gipfel-Treffen und Verhandlungen, die vorgeblich den Klimawandel eindämmen sollen.
Das Pariser Klimaabkommen ist dafür beispielhaft: zwar einigten sich 195 Staaten erstmals in der Geschichte auf eine Obergrenze der globalen Erderwärmung – die wahren Ursachen der Klimazerstörung fassen die Unterzeichner des Abkommens aber nicht an. Kein Wort zu der grenzlosen Jagd westlicher Konzerne nach höheren Profiten, kein Wort zum systematischen Zusammenhang zwischen kapitalistischem Wachstum und Naturzerstörung ist dem Abkommen zu entnehmen. Die Feststellung, dass „der Abbau der Wiederkäuerbestände“ für den Klimaschutz entscheidend ist, wurde damals im Klimaschutzplan der Bundesregierung auf Betreiben des Landwirtschaftsministers gestrichen!
Die Folgen dieser verheerenden Praxis haben diejenigen zu tragen, denen es an einer schlagkräftigen Lobby fehlt: die ArbeiterInnen, Marginalisierten und die Tiere. Ginge es nach den UnterzeichnerInnen, soll die kapitalistische Produktionsweise wie gewohnt weitergehen – der Klimawandel möge „uns“ aber bitte verschonen.
Doch wie ist den Fleisch-Kapitalisten, ihren grünen Stichwortgebern und politischen Handlangern das Handwerk zu legen? Eins sollte uns klar sein: die Profiteure des Tiermords handeln nicht bloß aus vermeintlicher Überlegenheit oder moralischen Vorurteilen gegenüber den Tieren. Das industrielle Töten von Tieren und die Zerstörung des Klimas und der Natur insgesamt sind in der ökonomischen Struktur des Kapitalismus angelegt – sie sind grausame Realität, weil sie für eine kleine Gruppe von KapitalbesitzerInnen profitabel sind. Für sie sind die Körper der Tiere nur Rohstoffe, während die Arbeitskraft der Schlachthof-ArbeiterInnen dazu dient, ihre Profite zu sichern. Sklavenähnliche Bedingungen, Hungerlöhne, unbezahlte Überstunden, körperliche und psychische Erkrankungen sind dafür die „Belohnung“. Kaum eine Industrie ist dermaßen von systematischer Spaltung der Belegschaften durch Werkverträge und Leiharbeit betroffen, in kaum einer Industrie wird die gewerkschaftliche Organisierung der ArbeiterInnen dermaßen unterdrückt. Diejenigen, die dazu verdammt sind, täglich ihre Arbeitskraft an die Fleisch-KapitalistInnen zu verkaufen, haben eines mit den Tieren gemein: ihre objektive Feindschaft gegenüber dem Kapital.
Darum ist die Frage, „wie wir leben wollen“ keine Frage der Ethik, sondern eine Systemfrage. Wenn wir wollen, dass alle Produktion demokratisiert und auf die Bedürfnisse von Menschen, der Tiere und Natur ausgerichtet wird anstatt auf die Profite weniger KapitalbesitzerInnen, dann müssen wir die Eigentumsfrage stellen. Wir müssen – wie Marx und Engels es im kommunistischen Manifest forderten –, despotisch in die Eigentumsverhältnisse eingreifen. Wir können nur demokratisch über die Produktion bestimmen, wenn die Produktionsmittel in unserer Hand sind. Erst ein revolutionärer Bruch mit dem kapitalistischen System schafft die Bedingungen für eine Produktions- und Lebensweise, in der Mensch und Tier nicht länger ein erniedrigtes und geknechtetes Leben fristen müssen, in der Kriege und Naturzerstörung der Vergangenheit angehören.
Das alles sollte uns als Tierrechts- und Tierbefreiungsbewegung, als Klima- und Umweltbewegung längst bewusst sein: Der tägliche Widerstand – die direkten Tierbefreiungen oder die Kampagnenarbeit – führen unweigerlich zur Konfrontation mit dem Tier-Kapital. Von hier aus müssen wir die Entwicklung unserer politischen Strategie vorantreiben. Einzig das Bündnis mit antikapitalistischen Kräften der ArbeiterInnenbewegung kann dem Klassenkampf von oben mit seiner zerstörerischen Politik wirklich etwas entgegensetzen.
Wir sind heute hier, um den Profiteuren des Mordsgeschäfts, ihren ideologischen Vorfeldorganisationen und politischen Handlangern, egal ob bezahlte Propagandisten oder sogenannte „Antideutsche“, die jedwede Kapitalismuskritik mit kruden Vorwürfen unterbinden wollen, den Kampf anzusagen. Meinen wir das aber ernst, können wir uns Angst vor der eigenen Courage nicht leisten. Wir müssen eine schlagkräftige, antikapitalistische Bewegung aufbauen, denn nur sie ist fähig zu einer ökosozialistischen Wende! In diesem Sinne:
Nieder mit der EuroTier!
Für eine ökosozialistische Klima- und Tierbefreiungsbewegung!